1.1
Die BARRELCHAIN AG hat werthaltige Digitalkunstwerke erstellt und als sog.
„NonFungible-Token“ (NFT; einzigartige, nicht-austauschbare Token/Objekte
mit
Eigentumsnachweis) individualisieren lassen, um sie unter der Bezeichnung
BARRELCHAIN NFTs auf dem eigens hierfür kreierten Marketplace auf der
Unternehmens-Website (https://barrelchain.com) zu verkaufen.
1.2
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle
Verträge,
die zwischen Ihnen als Käufer und uns als Betreiber des Marketplace zum
Verkauf der
BARRELCHAIN NFTs abgeschlossen und vollzogen werden. Im Rahmen des
Kaufvorgangs erkennen Sie die AGB als verbindlich an.
BARRELCHAIN ist eine eingetragene und geschützte Marke der BARRELCHAIN AG.
Alle Rechte sind vorbehalten.
1.3
Die AGB regeln die Einzelheiten der Vertragsbeziehung und enthalten zugleich
wichtige
Konsumenteninformationen in der rechtlich massgeblichen Fassung. Über Links
in
unserem Store können Sie die AGB beim Kauf abrufen, auf Ihrem Computer
abspeichern
und/oder ausdrucken.
1.4
Aus Gründen der Rechtssicherheit richtet sich unser Angebot vorerst nur an
Personen,
die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Wohnsitz) in der Schweiz oder einem
Mitgliedstaat der
Europäischen Union haben und die als Inhaber einer digitalen Geldbörse für
Kryptowährungen (Wallet) durch einen der staatlichen Bankenaufsicht
unterliegenden
Zahlungsdienstleister ordnungsgemäss identifiziert wurden. Eine
weitergehende
Identitätsprüfung, etwa aufgrund geldwäscherechtlicher Anforderungen,
behalten wir uns
vor.
2.1
Unseren NFT Shop können Sie nur nutzen, wenn Sie über ein Wallet verfügen,
das die
Polygon Blockchain unterstützt (z.B. MetaMask). Ihre Wallet dient zum einen
der Zahlung
des Kaufpreises und zum anderen auch dem sicheren Transfer des/der
erworbenen NFTs
auf Ihre Wallet Adresse. Die Wallet muss daher mit einem Guthaben der
Kryptowährung
MATIC (Polygon) in Höhe mindestens des Kaufpreises gefüllt sein, der für den
Erwerb der
ausgewählten NFTs benötigt wird. Das benötigte MATIC-Guthaben können Sie
direkt
innerhalb des Wallets bzw. über einen der dort auswählbaren
Zahlungsdienstleister (z.B.
MoonPay) etwa per Kreditkarte, Banküberweisung oder Apple Pay erwerben.
Nähere
Informationen zur Anlegung des Wallets und seiner Befüllung mit der
benötigten
Kryptowährung entnehmen Sie bitte unseren FAQs bzw. den insoweit
massgeblichen
Nutzungsbedingungen des Wallet- bzw. Zahlungsdienstleisters.
2.2
An den erstellten Digitalkunstwerken haben wir alle zur „Tokenisierung“ und
Weiterveräußerung als „Non-Fungible Tokens“ (NFTs) in der jeweiligen Auflage
erforderlichen Rechte exklusiv erworben. Die NFTs werden in der Polygon
Blockchain
über einen Programmcode abgebildet (sogen. „smart contract“), der sowohl die
individuelle Kennung des Tokens als auch die Wallet-Adresse seines
Eigentümers bzw.
Rechteinhabers und ggf. weitere Programmdaten und Informationen
fälschungssicher
abspeichert. Somit können wir jeden NFT über unsere BARRELCHAIN Wallet in
der
virtuellen Galerie unseres Stores zum Verkauf ausstellen und entsprechend
einer
individuellen Programmierung beschreiben.
2.3
Unsere virtuelle Galerie im NFT Shop beinhaltet noch kein verbindliches
Verkaufsangebot. Das Angebot zum Vertragsschluss geht von Ihnen als Käufer
aus, indem
Sie nach Eingabe der erforderlichen Daten (insbesondere Ihre Wallet-Adresse)
den Button
„NFT minten“ anklicken. Durch diesen Klick vollzieht sich im Hintergrund
gleichzeitig
die Zahlung des Kaufpreises in unsere Wallet und die Übertragung des/der
gekauften NFTs
von unserem in Ihr Wallet (Umschreibung der Walletadresse des
NFT-Eigentümers). Der
Abschluss der Transaktion kann je nach Netzauslastung einige Zeit (in
Ausnahmefällen
auch mehrere Stunden) in Anspruch nehmen, worüber Sie online durch
Übermittlung einer
entsprechenden Bestätigung informiert werden.
3.1
Mit dem Verkauf von NFTs übertragen wir Ihnen als ihrem neuen Inhaber das
ausschliessliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht, die
entsprechenden NFTs
privat zu nutzen und nach Massgabe ihrer Programmierung zu verwerten. Dieses
Nutzungsrecht umfasst insbesondere das Recht, die NFTs zu übertragen, zu
verbreiten und
wiederzugeben. Die Wiedergabe umfasst das Recht, die NFTs unter Ausschluss
gewerblicher Nutzung (durch Tonträger, Bildträger, Bildtonträger,
Multimedia-Träger oder
andere Datenträger in allen kompatiblen Formaten, unter Anwendung geeigneter
digitaler
Verfahren und Techniken) öffentlich wiederzugeben.
3.2
Aufgrund vorstehender Rechteübertragung ist insbesondere sichergestellt,
dass Sie
die erworbenen NFTs jederzeit unter Eingabe Ihrer Walletadresse auf
einschlägigen Galerien
und Plattformen (z.B. OpenSea) ausstellen und auch weiterverkaufen können.
Aus jedem
Weiterverkauf seitens eines (auch späteren) Erwerbers des/der NFTs
(Secondary Sale /
Erlösbeteiligung) erhält BARRELCHAIN 5% des Netto-Kaufpreises automatisch
durch
Übertragung des entsprechenden Betrags der Kryptowährung in unser NFT-Wallet
oder ein
anderes auf unseren Namen geführtes Wallet. Bitte denken Sie daran, auch
Ihren Käufer
auf diese Erlösbeteiligung hinzuweisen, die wesentlicher Bestandteil der
NFTs ist.
3.3 NFTs bzw. die hiermit verbundenen Rechte sind nach Schweizer Recht
grundsätzlich
vererblich, jedoch ist für die tatsächliche Zugriffsmöglichkeit des/der
Erben auf
digitale
Nachlassgegenstände eine entsprechende Vorsorge des Erblassers notwendig.
3.3
NFTs bzw. die hiermit verbundenen Rechte sind nach Schweizer Recht
grundsätzlich
vererblich, jedoch ist für die tatsächliche Zugriffsmöglichkeit des/der
Erben auf digitale
Nachlassgegenstände eine entsprechende Vorsorge des Erblassers notwendig.
3.4
Die Kaufpreise der NFTs verstehen sich einschliesslich gesetzlicher
Mehrwertsteuer
und aller direkter Nebenkosten in der angegebenen Kryptowährung (MATIC
(Polygon)). Die
Zahlungsweise ist in Ziffer 2.1 beschrieben. Neben dem Kaufpreis der NFTs
werden auch
die üblichen Transaktionsgebühren (Gas Fee) direkt von Ihrem Wallet
abgezogen. Eine
herkömmliche Bezahlung etwa direkt über Kreditkarte oder Banküberweisung
ohne
Umwandlung in die benötigte Kryptowährung ist leider nicht möglich.
3.5
In jedem Fall behalten wir uns das Eigentum und alle Rechte an den
verkauften NFTs
bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Sollte es, aus welchen
Gründen auch
immer, zu einer Übertragung der NFTs ohne die gleichzeitige
Krypto-Kaufpreiszahlung
gekommen sein, ist der entsprechende Euro-Betrag unverzüglich auf ein von
uns
anzugebendes Bankkonto zu bezahlen.
4.1
Dem Nutzer der Website ist es verboten, ohne vorherige Bewilligung durch die
BARRELCHAIN AG und entsprechende Kennzeichnung Logos, Markenzeichen,
Grafiken
etc. von BARRELCHAIN in Marketing- oder Werbematerialien, Flyern, Webseiten,
sozialen Netzwerken, E-Mails oder anderen Kommunikations- und
Marketing-Formaten
selbstständig zu verwenden. Ebenso ist es verboten, selbstständig Werbung in
Printmedien,
sozialen Medien oder anderen Werbeträgern zu veröffentlichen oder zu
organisieren sowie
von BARRELCHAIN produzierte Materialien wie Videos, Präsentationen,
Broschüren,
Webinare, usw. zu verwenden. Das Mitglied muss zwingend vorher von
BARRELCHAIN
eine Genehmigung einholen. Es ist nicht erlaubt, Webseiten, URL, Social
Media-Profile
oder E-Mail-Adressen mit dem Namen BARRELCHAIN oder dem Design bzw. der
Corporate Identity von BARRELCHAIN zu erstellen, mit der Firmenbezeichnung
zu
werben bzw. die offiziellen Webseiten zu kopieren oder ähnlich abzubilden.
Nutzern und
Käufern ist es auch verboten, sich als Angestellter der BARRELCHAIN AG zu
präsentieren. Bei Widerhandlung gegen diese Richtlinien behält sich das
Unternehmen
entsprechende Klagen vor.
5.1
Konsumenten haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein
14-tägiges
Widerrufsrecht, von dem es allerdings insbesondere bei digitalen Inhalten
Ausnahmen gibt.
Hierüber informieren wir nachfolgend.
5.2
Eine wesentliche Besonderheit der Blockchain-Technologie besteht darin, dass
damit
ausgeführte Transaktionen vollkommen transparent und als solche
unveränderlich sind. Sie
können also auch nicht direkt abgeändert, sondern allenfalls durch eine
erneute
Transaktion rückgängig gemacht werden. Weiterhin fällt der Kaufvertrag über
die NFTs
aus technischen Gründen mit seinem Vollzug (Austausch von NFTs und Kaufpreis
in den
jeweiligen Wallets) zeitlich zusammen bzw. erfolgt in so enger zeitlicher
Abfolge, dass
wir mit der Ausführung des Vertrags in jedem Fall vor Ablauf der 14-tägigen
Widerrufsfrist
beginnen müssen. Nach den gesetzlichen Regelungen (§ 356 Abs. 5 BGB) besteht
bei
digitalen Inhalten in diesen Fällen kein Widerrufsrecht, wenn der
Verbraucher dem
vorzeitigen Beginn der Ausführung ausdrücklich zugestimmt und seine Kenntnis
vom
Verlust des Widerrufsrechts bestätigt hat.
Wir haben dies in den Verkaufsprozess so implementiert, dass auf unserer
Website und in
unserem NFT Shop in unmittelbarer Nähe zum „Jetzt minten“-Button folgende
Texte
platziert werden:
Für den Kauf gelten unsere AGB einschließlich Erlösbeteiligung der
BARRELCHAIN AG
bei Weiterverkäufen und Hinweisen zum gesetzlichen Widerrufsrecht und seinen
Ausnahmen.
Mit dem Klick auf „Jetzt minten“ stimmen Sie der Ausführung des Vertrages
vor Ablauf
der Widerrufsfrist ausdrücklich zu und bestätigen Ihre Kenntnis davon, dass
Sie dadurch
Ihr Widerrufsrecht mit Beginn der Ausführung verlieren.
6.1
Die Nutzung dieser Leistungen kann über Internetzugang – auch auf mobilen
Geräten –
bereitgestellt werden. Sie stimmen zu, dass Sie allein verantwortlich sind
für die
Sicherstellung einer Internetverbindung auf Ihre Kosten. BARRELCHAIN lehnt
jegliche
Gewährleistung in Bezug auf die Stetigkeit der Internetverbindung sowie auf
Beschädigung oder das Abfangen von Informationen während der Übertragung ab.
Sofern
Sie bei der Nutzung oder Entgegennahme unserer Leistungen (einschliesslich
Supportleistungen) uns Daten oder Informationen übermitteln, die sich auf
Sie, Ihr
Geschäft oder auf finanzielle oder andere Angaben beziehen, einschliesslich
sensibler
persönlicher Daten, werden wir uns nach Kräften bemühen, den Zugriff darauf
durch
unbefugte Dritte zu vermeiden. Sie anerkennen, dass die Übertragung solcher
Angaben zu
uns oder von uns zu Ihnen über möglicherweise nicht sichere
Kommunikationsnetzwerke
erfolgt und wir lehnen jegliche Gewährleistung in Bezug auf das Abfangen,
den
unbefugten Zugang zu oder die Beschädigung solcher Angaben während der
Übermittlung
oder der Speicherung bei uns ab.
6.2
Wir übernehmen keinerlei Haftung für die Verfügbarkeit und das einwandfreie
Funktionieren unseres NFT Marketplace sowie der ggf. eingebundenen
Dienstleistungen
Dritter, solange wir das Zustandekommen eines Vertrages mit Ihnen nicht wie
in diesen
AGB vorgesehen bestätigt haben. Wir weisen zudem darauf hin, dass die
gesamte
Blockchain-Technologie zum Handel mit digitalen Währungen und einzigartigen
Token
für digitale Inhalte wie NFTs aufgrund ihrer Neuartigkeit mit zahlreichen
Rechtsunsicherheiten und Risiken behaftet ist, die ausserhalb unserer
Einflusssphäre
liegen
und ein hohes Mass an Sorgfalt und Risikobereitschaft auch seitens unserer
Vertragspartner erfordert.
6.3
Hinsichtlich der Verletzung von Pflichten aus diesem Vertrag
(einschliesslich
Verletzung
einer Gewährleistungspflicht) oder in Verbindung mit der Erbringung der von
BARRELCHAIN bereitgestellten Leistungen Ihnen gegenüber oder deren Nutzung
durch
Sie (einschliesslich der Nutzung dieser Website) ist jegliche Haftung (ob
Vertragshaftung,
deliktische Haftung oder aufgrund anderer Rechtsgrundlagen) seitens
BARRELCHAIN
ausgeschlossen, sofern BARRELCHAIN nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich
gehandelt
hat. Ungeachtet der Allgemeingültigkeit des Vorstehenden und im
höchstmöglichen von
den geltenden Gesetzen zugelassenen Umfang schliesst BARRELCHAIN
ausdrücklich
eine Haftung für Folgeschäden sowie Schäden an oder die Beschädigung anderer
Programme oder Daten, für entgangenen Gewinn, entgangenes Geschäft oder
Einkommen,
Verlust an Firmenwert oder erwarteten Einsparungen aus.
6.4
Vor diesem Hintergrund haften wir allein für etwaige Mängel unserer Leistung
und auf
Schadensersatz nach Massgabe der gesetzlichen Vorschriften, soweit
vorstehend und
nachfolgend nichts Anderes bestimmt ist. Unsere Erlösbeteiligung bei
Weiterverkäufen
gemäß Ziffer 3.2 ist Beschaffenheitsmerkmal und infolge entsprechender
Programmierung
wesentlicher Bestandteil der NFTs, sie begründet keine Mängelansprüche des
Käufers.
6.5
Bei Pflichtverletzungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – haben wir Vorsatz
und
grobe
Fahrlässigkeit zu vertreten. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur:
– für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
und
– für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht
(Verpflichtung,
deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst
ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmässig vertraut
und
vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des
vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
6.6
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen
durch
Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten
haben.
Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben in allen Fällen unberührt.
7.1
Salvatorische Klausel: Sollte irgendein Teil dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen oder Bestimmungen von einer zuständigen Behörde in
einem
beliebigen Masse als ungültig, rechtswidrig oder uneinklagbar eingestuft
werden, so wird
die Bedingung oder Bestimmung in jenem Masse von den übrigen Bestimmungen
und
Bedingungen getrennt, die im weitesten vom Gesetz zugelassenen Umfang gültig
bleiben,
und die ungültige, rechtswidrige oder uneinklagbare Bestimmung wird durch
eine gültige,
rechtmässige oder einklagbare Bestimmung ersetzt, die von ihrer
wirtschaftlichen Wirkung
her der ungültigen, rechtswidrigen oder uneinklagbaren Bestimmung am
nächsten kommt.
7.2
Änderungen: BARRELCHAIN behält sich vor, ihre Dienstleistungen, Preise, die
AGB und Angebotsbedingungen jederzeit anzupassen, insbesondere, sollten
Drittanbieter
ihre Preise erhöhen oder Leistungen gegenüber BARRELCHAIN ändern oder
einstellen.
Die Änderungen treten in Kraft, sobald sie im Zuge der Leistungen oder auf
unserer
Website gepostet werden oder wir sie Ihnen auf anderem Wege mitteilen. Ihre
Weiternutzung der Leistungen gilt als Zustimmung zu den Änderungen.
Änderungen der
AGB werden den Kunden per E-Mail bekannt gegeben und gelten ohne Widerspruch
innert 30 Tagen als genehmigt. Erfolgt innerhalb dieser Frist, die nach
Erhalt der
E-Mail
beginnt, keine Widerspruchserklärung, so gelten die geänderten Bedingungen
als
vereinbart und zugestimmt.
7.3
Ausschluss: Sollte BARRELCHAIN zu einem beliebigen Zeitpunkt eine dieser
Bestimmungen nicht geltend machen oder es versäumen, diese geltend zu
machen, so ist
dies nicht als Verzicht auf die vertraglichen Rechte von BARRELCHAIN
auszulegen oder
anzusehen und es beeinflusst in keiner Weise die Gültigkeit der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen als Ganzes oder in Teilen noch beeinträchtigt es das
Recht von
BARRELCHAIN, nachfolgend Klage zu erheben.
8.1
Diese AGB und alle mit Bezug hierauf geschlossenen Vertragsbeziehungen
unterliegen
dem Schweizer Recht, unter Ausschluss materiellen Einheitsrechts,
insbesondere des UN-
Kaufrechts über den internationalen Warenkauf. Die gesetzlichen Vorschriften
zur
Beschränkung der Rechtswahl bleiben unberührt. Die Rechtswahl darf
insbesondere nicht
dazu führen, dass dem Konsumenten der Schutz entzogen wird, der ihm ohne die
Rechtswahl durch die zwingenden Bestimmungen im Land seines gewöhnlichen
Aufenthalts gewährt werden würde.
8.2
Vorbehaltlich anderer Regelungen in zwingenden gesetzlichen Bestimmungen ist
für
alle
Streitfälle und Forderungen oder mit Bezug auf diese AGB und alle mit Bezug
hierauf
geschlossenen Verträge, einschliesslich deren Gültigkeit, Ungültigkeit,
Verletzung oder
Beendigung, alleiniger Gerichtsstand Zug, Schweiz. Unbeschadet des
vorstehenden Satzes
ist BARRELCHAIN berechtigt, vor den Gerichten am Wohnort des Nutzers Klage
gegen
diesen zu erheben.
8.3
Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unseren
Vertragsbeziehungen
einvernehmlich zu regeln. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren
vor einer
Konsumentenschlichtungsstelle sind wir jedoch nicht verpflichtet und im
Allgemeinen
auch nicht bereit; eine verbindliche Entscheidung hierüber treffen wir im
Einzelfall.