AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen


§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich

1.1
Die BARRELCHAIN AG hat werthaltige Digitalkunstwerke erstellt und als sog. „NonFungible-Token“ (NFT; einzigartige, nicht-austauschbare Token/Objekte mit Eigentumsnachweis) individualisieren lassen, um sie unter der Bezeichnung BARRELCHAIN NFTs auf dem eigens hierfür kreierten Marketplace auf der Unternehmens-Website (https://barrelchain.com) zu verkaufen.
1.2
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen Ihnen als Käufer und uns als Betreiber des Marketplace zum Verkauf der BARRELCHAIN NFTs abgeschlossen und vollzogen werden. Im Rahmen des Kaufvorgangs erkennen Sie die AGB als verbindlich an. BARRELCHAIN ist eine eingetragene und geschützte Marke der BARRELCHAIN AG. Alle Rechte sind vorbehalten.
1.3
Die AGB regeln die Einzelheiten der Vertragsbeziehung und enthalten zugleich wichtige Konsumenteninformationen in der rechtlich massgeblichen Fassung. Über Links in unserem Store können Sie die AGB beim Kauf abrufen, auf Ihrem Computer abspeichern und/oder ausdrucken.
1.4
Aus Gründen der Rechtssicherheit richtet sich unser Angebot vorerst nur an Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Wohnsitz) in der Schweiz oder einem Mitgliedstaat der Europäischen Union haben und die als Inhaber einer digitalen Geldbörse für Kryptowährungen (Wallet) durch einen der staatlichen Bankenaufsicht unterliegenden Zahlungsdienstleister ordnungsgemäss identifiziert wurden. Eine weitergehende Identitätsprüfung, etwa aufgrund geldwäscherechtlicher Anforderungen, behalten wir uns vor.

§ 2 Voraussetzungen, Abläufe, Vertragsschluss


2.1
Unseren NFT Shop können Sie nur nutzen, wenn Sie über ein Wallet verfügen, das die Polygon Blockchain unterstützt (z.B. MetaMask). Ihre Wallet dient zum einen der Zahlung des Kaufpreises und zum anderen auch dem sicheren Transfer des/der erworbenen NFTs auf Ihre Wallet Adresse. Die Wallet muss daher mit einem Guthaben der Kryptowährung MATIC (Polygon) in Höhe mindestens des Kaufpreises gefüllt sein, der für den Erwerb der ausgewählten NFTs benötigt wird. Das benötigte MATIC-Guthaben können Sie direkt innerhalb des Wallets bzw. über einen der dort auswählbaren Zahlungsdienstleister (z.B. MoonPay) etwa per Kreditkarte, Banküberweisung oder Apple Pay erwerben. Nähere Informationen zur Anlegung des Wallets und seiner Befüllung mit der benötigten Kryptowährung entnehmen Sie bitte unseren FAQs bzw. den insoweit massgeblichen Nutzungsbedingungen des Wallet- bzw. Zahlungsdienstleisters.
2.2
An den erstellten Digitalkunstwerken haben wir alle zur „Tokenisierung“ und Weiterveräußerung als „Non-Fungible Tokens“ (NFTs) in der jeweiligen Auflage erforderlichen Rechte exklusiv erworben. Die NFTs werden in der Polygon Blockchain über einen Programmcode abgebildet (sogen. „smart contract“), der sowohl die individuelle Kennung des Tokens als auch die Wallet-Adresse seines Eigentümers bzw. Rechteinhabers und ggf. weitere Programmdaten und Informationen fälschungssicher abspeichert. Somit können wir jeden NFT über unsere BARRELCHAIN Wallet in der virtuellen Galerie unseres Stores zum Verkauf ausstellen und entsprechend einer individuellen Programmierung beschreiben.
2.3
Unsere virtuelle Galerie im NFT Shop beinhaltet noch kein verbindliches Verkaufsangebot. Das Angebot zum Vertragsschluss geht von Ihnen als Käufer aus, indem Sie nach Eingabe der erforderlichen Daten (insbesondere Ihre Wallet-Adresse) den Button „NFT minten“ anklicken. Durch diesen Klick vollzieht sich im Hintergrund gleichzeitig die Zahlung des Kaufpreises in unsere Wallet und die Übertragung des/der gekauften NFTs von unserem in Ihr Wallet (Umschreibung der Walletadresse des NFT-Eigentümers). Der Abschluss der Transaktion kann je nach Netzauslastung einige Zeit (in Ausnahmefällen auch mehrere Stunden) in Anspruch nehmen, worüber Sie online durch Übermittlung einer entsprechenden Bestätigung informiert werden.

§ 3 Rechteübertragung, Erlösbeteiligung, Kaufpreiszahlung


3.1
Mit dem Verkauf von NFTs übertragen wir Ihnen als ihrem neuen Inhaber das ausschliessliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht, die entsprechenden NFTs privat zu nutzen und nach Massgabe ihrer Programmierung zu verwerten. Dieses Nutzungsrecht umfasst insbesondere das Recht, die NFTs zu übertragen, zu verbreiten und wiederzugeben. Die Wiedergabe umfasst das Recht, die NFTs unter Ausschluss gewerblicher Nutzung (durch Tonträger, Bildträger, Bildtonträger, Multimedia-Träger oder andere Datenträger in allen kompatiblen Formaten, unter Anwendung geeigneter digitaler Verfahren und Techniken) öffentlich wiederzugeben.
3.2
Aufgrund vorstehender Rechteübertragung ist insbesondere sichergestellt, dass Sie die erworbenen NFTs jederzeit unter Eingabe Ihrer Walletadresse auf einschlägigen Galerien und Plattformen (z.B. OpenSea) ausstellen und auch weiterverkaufen können. Aus jedem Weiterverkauf seitens eines (auch späteren) Erwerbers des/der NFTs (Secondary Sale / Erlösbeteiligung) erhält BARRELCHAIN 5% des Netto-Kaufpreises automatisch durch Übertragung des entsprechenden Betrags der Kryptowährung in unser NFT-Wallet oder ein anderes auf unseren Namen geführtes Wallet. Bitte denken Sie daran, auch Ihren Käufer auf diese Erlösbeteiligung hinzuweisen, die wesentlicher Bestandteil der NFTs ist. 3.3 NFTs bzw. die hiermit verbundenen Rechte sind nach Schweizer Recht grundsätzlich vererblich, jedoch ist für die tatsächliche Zugriffsmöglichkeit des/der Erben auf digitale Nachlassgegenstände eine entsprechende Vorsorge des Erblassers notwendig.
3.3
NFTs bzw. die hiermit verbundenen Rechte sind nach Schweizer Recht grundsätzlich vererblich, jedoch ist für die tatsächliche Zugriffsmöglichkeit des/der Erben auf digitale Nachlassgegenstände eine entsprechende Vorsorge des Erblassers notwendig.
3.4
Die Kaufpreise der NFTs verstehen sich einschliesslich gesetzlicher Mehrwertsteuer und aller direkter Nebenkosten in der angegebenen Kryptowährung (MATIC (Polygon)). Die Zahlungsweise ist in Ziffer 2.1 beschrieben. Neben dem Kaufpreis der NFTs werden auch die üblichen Transaktionsgebühren (Gas Fee) direkt von Ihrem Wallet abgezogen. Eine herkömmliche Bezahlung etwa direkt über Kreditkarte oder Banküberweisung ohne Umwandlung in die benötigte Kryptowährung ist leider nicht möglich.
3.5
In jedem Fall behalten wir uns das Eigentum und alle Rechte an den verkauften NFTs bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Sollte es, aus welchen Gründen auch immer, zu einer Übertragung der NFTs ohne die gleichzeitige Krypto-Kaufpreiszahlung gekommen sein, ist der entsprechende Euro-Betrag unverzüglich auf ein von uns anzugebendes Bankkonto zu bezahlen.

§ 4 Copyright, Kommunikation und Werbung


4.1
Dem Nutzer der Website ist es verboten, ohne vorherige Bewilligung durch die BARRELCHAIN AG und entsprechende Kennzeichnung Logos, Markenzeichen, Grafiken etc. von BARRELCHAIN in Marketing- oder Werbematerialien, Flyern, Webseiten, sozialen Netzwerken, E-Mails oder anderen Kommunikations- und Marketing-Formaten selbstständig zu verwenden. Ebenso ist es verboten, selbstständig Werbung in Printmedien, sozialen Medien oder anderen Werbeträgern zu veröffentlichen oder zu organisieren sowie von BARRELCHAIN produzierte Materialien wie Videos, Präsentationen, Broschüren, Webinare, usw. zu verwenden. Das Mitglied muss zwingend vorher von BARRELCHAIN eine Genehmigung einholen. Es ist nicht erlaubt, Webseiten, URL, Social Media-Profile oder E-Mail-Adressen mit dem Namen BARRELCHAIN oder dem Design bzw. der Corporate Identity von BARRELCHAIN zu erstellen, mit der Firmenbezeichnung zu werben bzw. die offiziellen Webseiten zu kopieren oder ähnlich abzubilden. Nutzern und Käufern ist es auch verboten, sich als Angestellter der BARRELCHAIN AG zu präsentieren. Bei Widerhandlung gegen diese Richtlinien behält sich das Unternehmen entsprechende Klagen vor.

§ 5 Ausschluss des Widerrufsrechts


5.1
Konsumenten haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht, von dem es allerdings insbesondere bei digitalen Inhalten Ausnahmen gibt.
Hierüber informieren wir nachfolgend.
5.2
Eine wesentliche Besonderheit der Blockchain-Technologie besteht darin, dass damit ausgeführte Transaktionen vollkommen transparent und als solche unveränderlich sind. Sie können also auch nicht direkt abgeändert, sondern allenfalls durch eine erneute Transaktion rückgängig gemacht werden. Weiterhin fällt der Kaufvertrag über die NFTs aus technischen Gründen mit seinem Vollzug (Austausch von NFTs und Kaufpreis in den jeweiligen Wallets) zeitlich zusammen bzw. erfolgt in so enger zeitlicher Abfolge, dass wir mit der Ausführung des Vertrags in jedem Fall vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist beginnen müssen. Nach den gesetzlichen Regelungen (§ 356 Abs. 5 BGB) besteht bei digitalen Inhalten in diesen Fällen kein Widerrufsrecht, wenn der Verbraucher dem vorzeitigen Beginn der Ausführung ausdrücklich zugestimmt und seine Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bestätigt hat. Wir haben dies in den Verkaufsprozess so implementiert, dass auf unserer Website und in unserem NFT Shop in unmittelbarer Nähe zum „Jetzt minten“-Button folgende Texte platziert werden: Für den Kauf gelten unsere AGB einschließlich Erlösbeteiligung der BARRELCHAIN AG bei Weiterverkäufen und Hinweisen zum gesetzlichen Widerrufsrecht und seinen Ausnahmen. Mit dem Klick auf „Jetzt minten“ stimmen Sie der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich zu und bestätigen Ihre Kenntnis davon, dass Sie dadurch Ihr Widerrufsrecht mit Beginn der Ausführung verlieren.

§ 6 Risikohinweise, Haftung


6.1
Die Nutzung dieser Leistungen kann über Internetzugang – auch auf mobilen Geräten – bereitgestellt werden. Sie stimmen zu, dass Sie allein verantwortlich sind für die Sicherstellung einer Internetverbindung auf Ihre Kosten. BARRELCHAIN lehnt jegliche Gewährleistung in Bezug auf die Stetigkeit der Internetverbindung sowie auf Beschädigung oder das Abfangen von Informationen während der Übertragung ab. Sofern Sie bei der Nutzung oder Entgegennahme unserer Leistungen (einschliesslich Supportleistungen) uns Daten oder Informationen übermitteln, die sich auf Sie, Ihr Geschäft oder auf finanzielle oder andere Angaben beziehen, einschliesslich sensibler persönlicher Daten, werden wir uns nach Kräften bemühen, den Zugriff darauf durch unbefugte Dritte zu vermeiden. Sie anerkennen, dass die Übertragung solcher Angaben zu uns oder von uns zu Ihnen über möglicherweise nicht sichere Kommunikationsnetzwerke erfolgt und wir lehnen jegliche Gewährleistung in Bezug auf das Abfangen, den unbefugten Zugang zu oder die Beschädigung solcher Angaben während der Übermittlung oder der Speicherung bei uns ab.
6.2
Wir übernehmen keinerlei Haftung für die Verfügbarkeit und das einwandfreie Funktionieren unseres NFT Marketplace sowie der ggf. eingebundenen Dienstleistungen Dritter, solange wir das Zustandekommen eines Vertrages mit Ihnen nicht wie in diesen AGB vorgesehen bestätigt haben. Wir weisen zudem darauf hin, dass die gesamte Blockchain-Technologie zum Handel mit digitalen Währungen und einzigartigen Token für digitale Inhalte wie NFTs aufgrund ihrer Neuartigkeit mit zahlreichen Rechtsunsicherheiten und Risiken behaftet ist, die ausserhalb unserer Einflusssphäre liegen und ein hohes Mass an Sorgfalt und Risikobereitschaft auch seitens unserer Vertragspartner erfordert.
6.3
Hinsichtlich der Verletzung von Pflichten aus diesem Vertrag (einschliesslich Verletzung einer Gewährleistungspflicht) oder in Verbindung mit der Erbringung der von BARRELCHAIN bereitgestellten Leistungen Ihnen gegenüber oder deren Nutzung durch Sie (einschliesslich der Nutzung dieser Website) ist jegliche Haftung (ob Vertragshaftung, deliktische Haftung oder aufgrund anderer Rechtsgrundlagen) seitens BARRELCHAIN ausgeschlossen, sofern BARRELCHAIN nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat. Ungeachtet der Allgemeingültigkeit des Vorstehenden und im höchstmöglichen von den geltenden Gesetzen zugelassenen Umfang schliesst BARRELCHAIN ausdrücklich eine Haftung für Folgeschäden sowie Schäden an oder die Beschädigung anderer Programme oder Daten, für entgangenen Gewinn, entgangenes Geschäft oder Einkommen, Verlust an Firmenwert oder erwarteten Einsparungen aus.
6.4
Vor diesem Hintergrund haften wir allein für etwaige Mängel unserer Leistung und auf Schadensersatz nach Massgabe der gesetzlichen Vorschriften, soweit vorstehend und nachfolgend nichts Anderes bestimmt ist. Unsere Erlösbeteiligung bei Weiterverkäufen gemäß Ziffer 3.2 ist Beschaffenheitsmerkmal und infolge entsprechender Programmierung wesentlicher Bestandteil der NFTs, sie begründet keine Mängelansprüche des Käufers.
6.5
Bei Pflichtverletzungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – haben wir Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur: – für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und – für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmässig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
6.6
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben in allen Fällen unberührt.

§ 7 Schlussbestimmungen


7.1
Salvatorische Klausel: Sollte irgendein Teil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Bestimmungen von einer zuständigen Behörde in einem beliebigen Masse als ungültig, rechtswidrig oder uneinklagbar eingestuft werden, so wird die Bedingung oder Bestimmung in jenem Masse von den übrigen Bestimmungen und Bedingungen getrennt, die im weitesten vom Gesetz zugelassenen Umfang gültig bleiben, und die ungültige, rechtswidrige oder uneinklagbare Bestimmung wird durch eine gültige, rechtmässige oder einklagbare Bestimmung ersetzt, die von ihrer wirtschaftlichen Wirkung her der ungültigen, rechtswidrigen oder uneinklagbaren Bestimmung am nächsten kommt.
7.2
Änderungen: BARRELCHAIN behält sich vor, ihre Dienstleistungen, Preise, die AGB und Angebotsbedingungen jederzeit anzupassen, insbesondere, sollten Drittanbieter ihre Preise erhöhen oder Leistungen gegenüber BARRELCHAIN ändern oder einstellen. Die Änderungen treten in Kraft, sobald sie im Zuge der Leistungen oder auf unserer Website gepostet werden oder wir sie Ihnen auf anderem Wege mitteilen. Ihre Weiternutzung der Leistungen gilt als Zustimmung zu den Änderungen. Änderungen der AGB werden den Kunden per E-Mail bekannt gegeben und gelten ohne Widerspruch innert 30 Tagen als genehmigt. Erfolgt innerhalb dieser Frist, die nach Erhalt der E-Mail beginnt, keine Widerspruchserklärung, so gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart und zugestimmt.
7.3
Ausschluss: Sollte BARRELCHAIN zu einem beliebigen Zeitpunkt eine dieser Bestimmungen nicht geltend machen oder es versäumen, diese geltend zu machen, so ist dies nicht als Verzicht auf die vertraglichen Rechte von BARRELCHAIN auszulegen oder anzusehen und es beeinflusst in keiner Weise die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen als Ganzes oder in Teilen noch beeinträchtigt es das Recht von BARRELCHAIN, nachfolgend Klage zu erheben.

§ 8 Anwendbares Recht, Gerichtsstand


8.1
Diese AGB und alle mit Bezug hierauf geschlossenen Vertragsbeziehungen unterliegen dem Schweizer Recht, unter Ausschluss materiellen Einheitsrechts, insbesondere des UN- Kaufrechts über den internationalen Warenkauf. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl bleiben unberührt. Die Rechtswahl darf insbesondere nicht dazu führen, dass dem Konsumenten der Schutz entzogen wird, der ihm ohne die Rechtswahl durch die zwingenden Bestimmungen im Land seines gewöhnlichen Aufenthalts gewährt werden würde.
8.2
Vorbehaltlich anderer Regelungen in zwingenden gesetzlichen Bestimmungen ist für alle Streitfälle und Forderungen oder mit Bezug auf diese AGB und alle mit Bezug hierauf geschlossenen Verträge, einschliesslich deren Gültigkeit, Ungültigkeit, Verletzung oder Beendigung, alleiniger Gerichtsstand Zug, Schweiz. Unbeschadet des vorstehenden Satzes ist BARRELCHAIN berechtigt, vor den Gerichten am Wohnort des Nutzers Klage gegen diesen zu erheben.
8.3
Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unseren Vertragsbeziehungen einvernehmlich zu regeln. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Konsumentenschlichtungsstelle sind wir jedoch nicht verpflichtet und im Allgemeinen auch nicht bereit; eine verbindliche Entscheidung hierüber treffen wir im Einzelfall.

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